sabato 7 aprile 2012

Angriffe auf Banken, Jobcenter, EZB und Bullen während Groß-Demonstration


Frankfurt am Main 31. März 2012

Pressemitteilung des M31-BÜNDNIS:

Auf der bundesweiten Demonstration im Rahmen des antikapitalistischen Aktionstages "M31" haben 6000 Menschen gegen die neoliberale und autoritäre Krisenpolitik der EU demonstriert. Zeitgleich fanden in über dreißig europäischen Städten Demonstrationen und Besetzungen statt, u. a. in Madrid, Athen, Mailand, Zagreb, Wien, Uetrecht, Moskau und Kiew. In Redebeiträgen und Grußbotschaften wurden die dramatischen Auswirkungen der aktuellen Krisenpolitik in verschiedenen europäischen Ländern thematisiert. Redner_innen des M31-Bündnisses bewerteten den heutigen Aktionstag als ersten Schritt, den antikapitalistischen Protest international zu vernetzen.

Im Verlauf der Demonstration kam es zu Farbbeutel- und Steinwürfen gegen den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB), die Zentrale der Stadtpolizei und Leiharbeitsfirmen. Mit der Begründung, „einzelne Verdächtige“ zu ermitteln, spaltete die Polizei auf Höhe Allerheiligentor das gesamte hintere Drittel der Demonstration unter Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz ab und kesselte es ein. Dabei wurden mehrere Menschen zum Teil erheblich verletzt. Durch diesen unverhältnismäßigen Eingriff wurde die gesamte Demonstration über eineinhalb Stunden festgesetzt und ihre Fortsetzung damit faktisch unmöglich gemacht. Daraufhin wurde die Demonstration, die eigentlich zum Bauplatz der neuen EZB ziehen sollte, im Frankfurter Ostend aufgelöst. Mehr als 200 Demonstranten waren über 6 Stunden auf offener Straße eingekesselt. Rechtsanwälten wurde der Kontakt zu den Eingekesselten verwehrt. Diese Maßnahmen der Polizei bewerte ein Sprecher des Bündnisses als „offensichtlich rechtswidrig“.

Nach Auflösung der Demonstration zogen hunderte Demonstrant_innen durch die Frankfurter Innenstadt. Dabei kam es erneut zu militanten Aktionen gegen Büro- und Geschäftsgebäude, u. a. gegen den Frankfurter Römer und die Arbeitsagentur.
Leo Schneider, Sprecher des M31-Bündnis, erklärte zur Demonstration:
"In Frankfurt wurde ein deutliches Zeichen gegen die aktuelle deutsche und europäische Krisenpolitik gesetzt. Diese Krisenpolitik soll die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Kapitals auf dem Rücken der Lohnabhängigen sanieren. Wegen ein paar kaputter Scheiben hat die Polizei unsere Demonstration brutal angegriffen, dutzende Demonstrant_innen verletzt und über zweihundert Menschen stundenlang festgesetzt. Das ist angesichts der brutalen Auswirkungen der Sparpolitik für die Menschen in Europa und weltweit absurd. Die militanten Proteste richteten sich direkt gegen Institutionen, die für neoliberale Krisenregulierung und verschärfte Ausbeutung stehen. Der Angriff auf unsere Demonstration wird, wie die Reaktion vieler Demonstrant_Innen gezeigt hat, unseren Widerstand nicht brechen“, so Schneider abschließend.

Frankfurter Rundschau:

Anti-Kapitalismus-Demonstration : Polizist bei Krawallen schwer verletzt

Ein Polizist ist bei der Demonstration gegen den Kapitalismus in der Frankfurter Innenstadt von Randalierern mit Steinen beworfen und dabei schwer verletzt worden. Tausende Menschen haben sich an dem Protestmarsch beteiligt. Die Polizei kesselte die Demonstranten vorübergehend ein.
Tausende Menschen haben am Samstag in Frankfurt in der Innenstadt gegen den Kapitalismus und die Krisenpolitik der EU demonstriert. Dabei ist es zu Ausschreitungen gekommen, bei denen ein Polizist nach Angaben eines Polizei-Sprechers durch Steinwürfe so schwer verletzt worden ist, dass er auf die Intensivstation eines Krankenhauses gebracht werden musste. Mehrere Demonstranten und ein Passant wurden leicht verletzt. Mehrere Menschen wurden festgenommen. Gegen Abend lösten die Veranstalter die Demonstration auf. Danach zogen Gruppen von Demonstranten noch am Main entlang in Richtung Hauptwache oder Hauptbahnhof.
Zuvor hatte die Polizei die Demonstranten am Allerheiligen Tor eingekesselt, so dass sie nicht zur Baustelle der Europäischen Zentralbank im Ostend gelangen konnten. Einzelne Protest-Gruppen wollten diese besetzen. Vor Beginn der Polizei-Aktion hatten die Veranstalter die Demonstranten aufgerufen, umzukehren und am Main entlang zurück zur Konstablerwache zu gehen. Die Veranstalter baten die Polizei über Lautsprecherdurchsagen, die Demonstranten ziehen zu lassen. Diese öffnete wenig später den Kessel.

Die Demonstration begann friedlich um 15.15 Uhr am Frankfurter Hauptbahnhof. Jutta Ditfurth, Stadtverordnete der ÖkoLinX, sprach zunächst zu den Demonstranten. Danach zog der Protestmarsch weiter zur Europäischen Zentralbank (EZB). Diese war zuvor von einem Großaufgebot der Polizei abgeriegelt worden. Doch es gelang den Demonstranten dennoch, Farbbeutel auf das Gebäude zu werfen. Farbbeutel flogen auch gegen die Fassade des Luxushotels „Frankfurter Hof“.

Gegen 15.45 Uhr begannen einige Demonstranten in der Bethmannstraße Richtung Berliner Straße Randale zu machen. Vermummte rissen Steine aus dem Pflaster, brachen Abfalleimer aus der Verankerung und warfen sie in Richtung Polizei. Auch Behältnisse voll übelriechenden Inhalts, vermutlich Gülle oder Fäkalien, flogen Richtung Polizei. Ein Passant wurde nach Polizeiangaben durch einen Steinwurf verletzt. Auch Schaufensterscheiben, beispielsweise eines Brautmodengeschäfts, gingen zu Bruch, Autos wurden beschädigt. Als die Demonstranten gegen 16.20 Uhr an der Wache der Stadtpolizei vorbeikamen, schlugen einige von ihnen die Scheiben des Gebäudes ein. Es flogen immer wieder Feuerwerkskörper.

Die Polizei ebenso wie die Veranstalter der Demonstration waren um Deeskalation bemüht. Die Polizei ging aber vereinzelt mit Schlagstöcken gegen die vermummten Demonstranten vor. Zwischenzeitlich isolierte die Polizei die Vermummten aus dem schwarzen Block und kontrollierte sie. Die Arbeit der Polizisten wurde mit Pfeifkonzerten und lautem Trommeln begleitet.
Die Veranstalter der Demonstration riefen die Teilnehmer dazu auf, den Demonstrationszug zusammenzuhalten. Dieser wurde durch die gewalttätigen Aktionen einzelner Demonstranten vorübergehend auseinandergerissen. Als die Polizeikontrollen hinter dem Börneplatz begannen, riefen die Veranstalter die Demonstranten auf, ruhig weiterzugehen. Doch die Demonstranten, die dem schwarzen Block folgten, blieben hinter diesem stehen, so dass der Zug erneut in zwei Teile zerbrach.
Die Polizei begründete über Lautsprecher, warum sie den Block der Vermummten, eine Gruppe von etwa 30 bis 50 Menschen, isolierte. Diese hätten Gewalttaten begangen. Gleichzeitig rief sie die friedlichen Demonstranten dazu auf, ruhig weiterzugehen. Ein Teil folgte dieser Anweisung aber nicht und blieb stehen und forderte die Beamten mit Rufen wie "Lasst sie frei" auf, die Mitglieder des schwarzen Blocks freizulassen.
Die Polizei sperrte die Straßen um die Allerheiligenstraße ab. Dort standen viele Transportfahrzeuge, darunter ein Bus, mit dem Verhaftete abtransportiert wurden.
Ziel des Demonstrationszuges war die Baustelle der Europäischen Zentralbank an der Sonnemannstraße. Einzelne Gruppen hatten vor Beginn der Demonstration zur Besetzung der Baustelle für den neuen Sitz der EZB aufgerufen. Die Polizei wollte das verhindern.
Nach Angaben der Veranstalter nahmen 5000 Menschen an der Demonstration gegen den Kapitalismus teil, die Polizei sprach von 3000 Teilnehmern. Aufgerufen zu der Demonstration hatten rund 200 linke Gruppen, die im Bündnis „M31“ (31. März) zusammengeschlossen sind.

In ihrer Rede zu Beginn der Demonstration kommentierte Jutta Ditfurth die Internationalität des Protests mit den Worten: "Die emanzipatorische Linke organisiert sich über die Sprachgrenzen hinweg. Das kann uns keiner mehr nehmen." Unter dem Label "M31" gingen nicht nur Menschen in Frankfurt, sondern auch in mehr als 40 europäischen Städten auf die Straße, um, wie die Veranstalter sagen, gegen das „falsche System Kapitalismus“ zu protestieren.In den Tagen vor der Demonstration schickte Jutta Ditfurth Collagen an die Medien, auf denen die neuen Türme der EZB von Tausenden Demonstranten umringt werden. Dazu passte der Aufruf einzelner Gruppen, den Bauplatz zu besetzen. (mit dapd)

Polizei-Presse:

POL-F: 120401 - 460 Frankfurt: Unfriedliche Demonstration

Frankfurt (ots) - Eine Demonstration, die im Rahmen des "Europäischen Aktionstages gegen den Kapitalismus", am Samstagnachmittag in der Frankfurter Innenstadt stattfand, ist von zahlreichen Gewalt- und Straftaten begleitet gewesen. Unter anderem wurden mindestens 15 Polizeibeamte verletzt. Ein Polizeibeamter befindet sich noch immer schwerstverletzt auf der Intensivstation eines Krankenhauses


Rund 4.000 Teilnehmer hatten sich ab 14.00 Uhr in der Kaiserstraße versammelt. Der Aufzug bewegte sich zu Beginn friedlich über die angemeldete Strecke. Im Bereich der Neuen Mainzer Straße kam es allerdings zu ersten Ausschreitungen. Mehrere Farbbeutel wurden gegen verschiedene Gebäude geschleudert und Rauchbomben gezündet. Aus dem Aufzug heraus wurden immer wieder Steine, Bengalos oder ähnliches auf die Polizeibeamten sowie angrenzende Gebäude geworfen. Hierbei wurde auch ein unbeteiligter Passant durch einen Stein am Kopf getroffen.

Im Bereich der Bethmannstraße kam es zu einem gezielten Angriff mehrere Demo-teilnehmer auf einen uniformierten Verbindungsbeamten des Veranstalters. Dieser erlitt dabei mehrere schwere traumatische Verletzungen und musste stationär in einem Krankenhaus aufgenommen werden. Auch die hinzueilenden Einsatzkräfte wurden mit massiver Gewalt attackiert und mehrere weitere Beamte verletzt.

Aus dem sich inzwischen wieder bewegenden Aufzug heraus kam es insbesondere im Bereich der Berliner Straße zu neuen Sachbeschädigungen, bei denen zahlreiche Fensterscheiben zu Bruch gingen und geparkte Fahrzeuge beschädigt wurden. In der Folge erfolgte an der Battonstraße die Separierung und vorläufige Festnahme von zahlreichen Teilnehmern, die im Verdacht des Landfriedensbruchs stehen. Durch die hohe Anzahl der Festnahmen mussten diese zunächst vor Ort gesichert werden. Nach und nach kamen diese Personen zum Polizeigewahrsam oder wurden nach erfolgter Personalienfeststellung vor Ort wieder entlassen.

Nach Auflösung der Veranstaltung zogen zahlreiche Gruppen durch die Innenstadt und griffen wahllos verschiedene Geschäfte sowie deren Personal an. Im Laufe der Nacht zum Sonntag kam es zu weiteren Sachbeschädigungen sowie Brandstiftungen. Auch hier erfolgten Festnahmen.

Insgesamt wurden 465 Personen vorläufig festgenommen. Die Höhe der Sachschäden ist bislang noch nicht genau bezifferbar. Dabei sind auch mehrere Polizeifahrzeuge betroffen. Über verletzte Kundgebungsteilnehmer ist hier nichts bekannt. "

https://directactionde.ucrony.net/node/1624

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