Die Arbeiter haben kein Vaterland! - Dieser Satz aus dem Manifest der
Kommunistischen Partei von Karl Marx und Friedrich Engels (1) passt am 17.06. wie die Faust aufs
(Nazi-)Auge. Er ist die Antwort auf den Vorwurf, die Kommunist_innen wöllten die
Nationalität und das Vaterland abschaffen. Denn denArbeiter_innen, könnte nicht genommen
werden, was sie sowieso nicht hätten, so Marx und Engels. In ihrer Vorstellung würde der
Staat von selbst absterben und die Nation unnötig werden, wenn die Arbeiter_innen sich erheben
und die Macht in allen Staaten inne haben.
Für uns ist das nicht genug: die Abschaffung von Staat
und Grenzen ist für uns kein bloßer Schritt oder einfache Folge, sondern erklärtes Ziel, eine
hierarchielose Gesellschaft, frei von Zwängen ist nicht mit einem Staatensystem möglich. Dieser
Staats-Kommunismus gilt spätestens nach dem Verfall des Ostblocks als gescheitert. Das ist auch
gut so, wir denken nicht, dass durch Parteien die Revolution ausgelöst wird oder auch nur
wesentliche Änderungen durchgesetzt werden können. Durch die hierarchische
Stellvertreter_innenpolitik, entgegen eines Konsensprinzips innerhalb
der Parteien, entstehen starke Machtinteressen. Zur
Durchsetzung dieser entfernen sich die Parteispitzen schnell von ihrer Basis. Um mitzuregieren
überwerfen Parteien regelmäßig ihre Grundsätze und wirken somit den Idealen einer befreiten
Gesellschaft entgegen. Beispielhaft hierfür ist der Bau von Abschiebeknästen von einer
Rot-Roten-Regierung oder von Kohlekraftwerken durch die Grünen.(2)
Für uns ist klar, dass die Änderungen,
die wir wollen, nicht in Parlamenten entschieden werden, sondern erkämpft werden müssen. Zurück zum Ausgangspunkt: dennoch ist
dieses Zitat treffend, um deutlich zu machen, wie weither geholt die Interpretation des 17. Juni
ist, welche im Aufruf für den diesjährigen Naziaufmarsch, organisiert von Netzwerk Mitte und NPD,
zu finden ist. Schnell ist heraus zu lesen was mit dem „Grundanliegen der Arbeiter, dem Ruf
nach Freiheit und Selbstbestimmung“ nach Ansicht der Nazis gemeint sein soll: eine Nationale
Souveränität.
Eine Verbindung in die Gegenwart und eine Gleichsetzung der Bestrebungen der
Nazis erfolgt, in dem sich über Deutschlands „Kompetenzabtretung an die EU“
brüskiert wird, seine Rolle innerhalb der EU dabei völlig außer Acht lassend. Dies steht tatsächlich
aber in keinem Verhältnis zu den Forderungen der aufständischen Arbeiter_innen von
1953. Diese kämpften für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lebensbedingungen, wie
einer Preissenkung beim Grundbedarf. Die politischen Forderungen drehten sich um eine
Organisierung und Demokratisierung von Parteien und Gewerkschaften von unten, freie und
geheime Wahlen und den Sieg der Arbeiter_innen. Von Freiheiten im Sinne eines
Nationen-Konstruktes ist dort nichts zu finden und entspringt
schließlich nur den Vorstellungen der Nazis. Wir
bleiben also dabei: „Die Arbeiter haben kein Vaterland!“.
Organize!
Wenn wir unsere Vorstellung von einer
besseren Gesellschaft durchsetzten wollen, dann brauchen wir dazu eine starke Bewegung. Diese
entsteht nur dann, wenn sich die Menschen organisieren. Ob in Lesekreisen, Hausprojekten,
Kiezinitiativen, Basisgewerkschaften wie der FAU oder eben in Antifagruppen. All dies ist ein Schritt
in die richtige Richtung auf dem Weg hin zu einer Gesellschaft ohne Grenzen, Nazis,
Sexismus und der ganzen andern Kotze die uns täglich unterdrückt. Auch bleibt das Streben
nach dieser Gesellschaft wichtigster Bestandteil linker Subkultur.
In dieser Gegenkultur
beginnen wir zu zeigen wie das Zusammenleben besser funktionieren kann und probieren unsere
Vorstellungen aus. Die Orte in denen das passiert bezeichnen wir zumeist als linke oder
als Freiräume. Es sind AZ's, Kneipen, Hausprojekte oder einfach nur Läden. Wie von allem Guten
gibt es in Dresden und überall davon viel zu wenige. Die Schaffung und Aufrechterhaltung ist und
bleibt eines der wichtigsten Ziele einer sich links oder Antifaschistisch verstehenden Bewegung.
Diese Freiräume sind ständig bedroht, sei es durch fehlende Mittel, Räumungen oder
eben auch durch brutale Angriffe von Nazis. Genau diese sind es auch, die entweder mit Anzug
und Krawatte, im geklauten Autonomen Look oder sonst wie die größte Bedrohung darstellen.So
versuchte die NPD durch eine Anfrage im Landtag im letzten Jahr das Hausprojekt Praxis zu
diffamieren.
Auch scheint sich die Staatsanwaltschaft Dresden nur durch Druck von oben überhaupt zu
zucken: so arbeitet die eigens eingerichtete Soko19/02 mit teilweise nicht ganz legalen Mitteln(3)
im Akkord gegen Blockierer_innen und andere Antifaschist_innen, während es beim
Angriff auf die Praxis am 19.02.2011 noch immer keine Fortschritte zugeben scheint, trotz
umfassenden Videomaterials und Identifizierungen im Internet(4). Dass die Polizei kein
Interesse daran hat, Projekte wie die Praxis zu schützen, zeigte sich bereits am Angrifftag selbst, als
wenige hundert Meter entfernt eine Einheit Prügel-Bullen untätig bleibt und sich die anwesende
Polizei auf das Regeln des Verkehrs beschränkte.
Während auf Linke und andere "Störenfriede"
auch grundlos scharf geschossen wird, wie die Traurigen Beispiele von Alexandrios und Dennis J.
(5) zeigen, greift die Polizei angesichts eines solchen Angriffes überhaupt nicht ein. Dass wir
die Polizei nicht als unseren Freund und Helfer sehen können, zeigen unter anderen auch die
Verstrickungen des VS in die NSU-Morde. Zu deren Aufklärung ist von den Gremien wenig zu erwarten, so sitzt
im Sächsischen NSU-Ausschuss ein NPD-Abgeordneter, mit wohl gemerkt mindestens 10 Stimmen
von anderen Parteien, zwei weitere erhielten stellvertretende Posten mit sogar 14
„Fremd“-Stimmen.(6)
Und die Repression?
Unsere einzige Möglichkeit scheint es
zu sein, den Antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren. Hier ist der Staat schon bei dem
kleinsten Ansatz zur Stelle und will zerschlagen, was er sich herbei konstruiert. So razzen die Bullen
pausenlos bei Linken unter anderem mit Hilfe des §129., einer kriminellen Vereinigung, die es nur in
den Köpfen ermittelnder Beamt_innen zu geben scheint.
Und was macht der Staat angesichts einer
grauenvollen Mordserie? Erst mal nichts. Stattdessen wird über ein Verbot der NPD nachgedacht.
Dass sich Nazis nach Verboten nicht in Luft auflösen und Verdeckte Ermittler_innen nicht immer
die Wahrheit sagen, scheint spätestens seit der NSU nur noch den staatlichen Organen nicht klar
zu sein.
Mit genau solchen Verboten versuchen Städte und Gemeinden auch immer wieder Nazis davon
abzuhalten, aufzumarschieren, was nur selten gelingt. Wenn Faschos dann trotzdem kommen,
fällt den meisten nicht mehr ein, als ein Bockwurstfest zu veranstalten, à la „Bunt statt
Braun“. Solche symbloischen Aktionen sind fürn Arsch, das sollte langsam offensichtlich sein. Es ist
aktiver Protest, vor dem die Nazis zurückschrecken, gezeigt wird dies durch alle erfolgreichen
Blockaden, dezentralen Aktionen etc. der letzten Jahre: ob in Neuruppin, Berlin, Hamburg oder eben
auch in Dresden. Überall waren es Aktionen von Menschen, die keine Lust mehr haben, sich
diktieren zulassen, wie sie gegen Nazis vorgehen sollen!
Nazis stoppen bleibt Handarbeit!
Es ist wichtig, die Nazis aufzuhalten.
In der brauen Hochburg Sachsen ist Dresden nur eine Stadt wie viele andere. Nachdem der
Großaufmarsch von Dresden drei mal in Folge verhindert wurde, suchen die Nazis andere sichere
Aufmarschplätze. Gedenkmärsche schießen in der BRD wie Pilze aus dem Boden, Plauen und Chemnitz sind
nur zwei Beispiele aus Sachsen. Dass sie Dresden nicht verloren geben wollen, zeigt unter
anderem der 17. Juni. Bei den meisten Nazidemos versuchen sie dabei, an bestehende Gedenkrituale
anzuknüpfen.
Wie bis vor einigen Jahren zum 13. Februar, hat die Stadt hier wieder kein Problem, mit
Nazis zusammen eine Gedenkveranstaltung abzuhalten. Ähnlich wie am 13. Februar versuchen
die Nazis, dort ihre Wahrheit zu präsentieren, so wurde in den letzten drei Jahren ein
Arbeiter_innenaufstand ganz schnell zum Volksaufstand und versucht somit die eigene Vergangenheit zu
vertuschen. Die Gleichschaltung der Gewerkschaften im NS ist da schnell vergessen.
Es sei hier
darauf hingewiesen, dass es in der DDR faktisch auch kein Streikrecht gab und die Arbeiter_innen
allen Grund zur Revolte hatten. Trotzdem hinkt der Vergleich von DDR und NS-Staat, wie ihn
die Extremismus-Doktrin gern herbei zieht. Aber das mensch in Sachsen kein Problem hat, die
Befreier_innen von Auschwitz mit den Erbauer_innen gleich zu setzen ist Realität und
zeigt sich im Sächsischen Versammlungsgesetz, in dem kommunistische Verherrlichung genau so
verboten ist, wie die Verherrlichung des Nationalsozialismus.
Es ist an uns, das aufzuhalten, was
längst schon wieder ins Rollen gekommen ist. Die Öffentlichkeit solcher Nazidemos können wir nicht
tatenlos hinnehmen. Solche Demos sind immer identitätsstiftendes Moment und
Möglichkeit zur Vernetzung für die Nazis. Aber damit nicht genug: es ist auch für uns die Möglichkeit
zu demonstrieren, wie mit Nazis umgegangen werden sollte und dass wir unsere Vorstellung davon auch
auf der Straße durchsetzen.
Deshalb rufen wir zur Blockade des
Aufmarsches auf! Organisiert Euch in Bezugsgruppen, um schnell und koordiniert vorgehen zu
können. Also raus auf die Straße und lasst uns zeigen, was wir von Nazis und Repressionen halten!
Kein Fußbreit den Faschisten:Nazigruppen zerschlagen, §129
abschaffen!
checkt:
uradresden.noblogs.org(1) vgl. Manifest der Kommunistischen
Partei Seite 17
(2)
http://www.taz.de/!71519/
(3)
http://www.taz.de/!77840/
(4)
https://linksunten.indymedia.org/node/34151
(5)
http://killedbycops.blogsport.de/2008/12/06/6-dezember-2008-alexandros-g...
und
http://killedbycops.blogsport.de/2008/12/31/31-dezember-2008-dennis-j/
(6)
http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=7089
![Eurorepressione - Sulla conferenza a Den Haag sul tema "Anarchia" [corretto]](http://25.media.tumblr.com/tumblr_m0jvngOXtY1qa2163o1_1280.jpg)
![A tres años de la Partida de Mauricio Morales: De la Memoria a la Calle [Stgo.]](http://metiendoruido.com/wp-content/uploads/2012/05/mmacividad.jpg)
