Die Zukunft von Europol: „Echte Einsätze, Tatort, Razzien und Beschlagnahmungen“

Matthias Monroy
Wie die Grenzschutzagentur Frontex will auch die EU-Polizeiagentur Europol mehr operative Kompetenzen. Im November legt die Kommission deshalb einen Vorschlag für eine neue Rechtsordnung vor: Datensammlungen werden ausgebaut, Tätigkeitsgebiete und Kompetenzen erweitert. Die gleichzeitige Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle bleibt vermutlich marginal.
Die Schaffung von Europol wurde 1992 im Vertrag von Maastricht als „Europäisches Polizeiamt“ mit Sitz in Den Haag festgeschrieben. Vorausgegangen war ein Vorschlag Deutschlands im Europäischen Rat aus dem Jahr 1991, eine „Europäische Kriminalpolizeiliche Zentralstelle“ zu errichten, um grenzüberschreitende Kooperationen zu vereinfachen. Als Priorität galten damals die Koordination und der Informationsaustausch unter europäischen Polizeien. Bis zur Ausgestaltung und Annahme eines Europol-Übereinkommens 1999 widmete sich Europol allerdings lediglich der Rauschgiftkriminalität und Geldwäsche. Erst danach kamen mit „Aufklärung“ und Entsendung von „Spezialisten“ mehr Kompetenzen hinzu. Das Aufgabengebiet wandelte sich zu neuen Formen grenzüberschreitender Straftaten, darunter die Fälschung der neuen Euro-Währung und Kreditkarten, Geldwäsche, Wirtschaftskriminalität und Korruption, Umweltkriminalität, Schutzgelderpressung, KFZ-Kriminalität oder Produktpiraterie. Auch Kriminalitätsforschung und grenzüberschreitende Aus- und Fortbildung gehören seitdem zum Repertoire. Nach 9/11 geriet der „Kampf gegen Terrorismus“ und seiner Finanzierung zum neuen zentralen Arbeitsbereich der Behörde. Continue reading “Die Zukunft von Europol: „Echte Einsätze, Tatort, Razzien und Beschlagnahmungen“”