Österreich: Das neue Terrorpaket: Repression statt Offenheit

Gastkommentar von Michael Bauer, VIBE!AT – Verein für Internet-Benutzer Österreichs

Seit 10 Jahren werden unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Gesetze erlassen, die die Freiheit der Bürger einschränken. Begonnen wurde mit der Schaffung des §278 StGB, der gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität zum Einsatz kommen soll. Dann wurde in einer Nacht und Nebel Aktion das Sicherheitspolizeigesetz durchs Parlament gewunken. Schließlich wurde die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von der Österreichischen Regierung umgesetzt.

Man sollte meinen, mit der Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden, der Einführung von anlassloser Telekommunikationsüberwachung und dem Schaffen einer Rechtsgrundlage gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität ist genug getan. Doch jetzt plant die Österreichische Regierung ein neues Terrorpaket, das die Befugnisse der Sicherheitsbehörden noch weiter ausdehnen soll. (weiter auf unwatched.org)

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