Urteilsspruch für Billy, Silvia und Costa

von an die Waisen des Existierenden

Am Mittwoch 22. Juli wurde im Bundesstrafgericht von Bellinzona das Urteil gesprochen. 3 Jahre und 4 Monate für Silvia, 3 Jahre und 6 Monate für Billy, 3 Jahre und 8 Monate für Costa. Damit liegt das Strafmaß über den Anträgen der Bundesanwaltschaft (2 bis 3 Jahre). Die beiden Männer erhielten aufgrund von Vorstrafen ein höheres Strafmaß. Die Untersuchungshaft von 464 Tagen wird in allen drei Fällen angerechnet. Verurteilt wurden die drei wegen strafbarer Vorbereitungshandlung zur Brandstiftung sowie Verbergens und Weiterschaffens von Sprengstoffen. Von dem dritten Anklagepunkt hingegen, unbefugte Einfuhr von Sprengmitteln, sind die drei freigesprochen worden. Laut Gericht gebe es keine ausreichenden Beweise, dass sie den Sprengstoff selbst in die Schweiz eingeführt hätten. Den Einwand der Verteidigung, bei der Verkehrskontrolle hätte es sich um eine gezielte, nicht genehmigte Fahndung aufgrund von Hinweisen italienischer Geheimdienste gehalten, liess das Gericht nicht gelten. Das Urteil ist jedoch noch nicht definitiv: Der Verteidiger Marcel Bosonnet kündigte an, dass er das Urteil an das Bundesgericht weiterziehen werde.
Der verantwortliche Richter heisst Walter Wüthrich

Während der Prozesstage versammelten sich jeweils 50-75 Personen vor dem Gerichtsgebäude. Böller wurden gezündet und italienische und deutsche Parolen gerufen (einige Übersetzungen: “Unsere Leidenschaft für die Freiheit ist stärker als jede Autorität”, “Gegen Herrschaft und Technologie, direkte Aktion, für die Anarchie”, “Terrorist ist der Staat, Öko-Terrorist ist IBM”, “Unsere Vorsichtsmaßnahme: Krieg dem techno-industriellen System”, “Journalisten, Richter, Polizei, diese Scheisse ist die Demokratie”, “Der einzig gute Knast ist jener, der brennt”). Am Dienstag kam es vor Gericht zu einem kleinen Gerangel, als einige Riot-Cops aus dem Gerichtshof stürmten, um die Leute wegzudrängen. Ein Bulle wurde oberhalb vom Auge verletzt. Am Mittwoch blieb es vor dem Gericht ruhig. Am späteren Nachmittag stürmte eine Gruppe von etwa 40 Personen an einer anderen Ecke der Stadt auf 4 Polizisten zu, die gerade das Auto von 2 Personen auseinandernahmen. Den sichtlich überraschten Bullen wurden die auf dem Boden und im Kofferraum des Streifenwagen liegenden beschlagnahmten Materialien wieder entrissen. Die Gruppe bewegte sich in Richtung Stadtzentrum, bald gefolgt von 2 Truppen Riot-Cops. Bei einem zentralen Platz blieb die Gruppe stehen, informierte die Leute per Megafon über die Situation, während sich die Bullen halbpatzig aufreihten, jedoch nichts unternahmen. Etwas später wurde verkündigt, das nun eine Veranstaltung im Volkshaus stattfinden werde, und die Bullen liessen die Leute dorthin ziehen. Am Donnerstag wurden in Lugano während einer kleinen Demonstration und vor einem IBM Sitz im Zentrum Flyer verteilt. Fast jeden Tag besuchten Leute mit Böllern, Musik und Megafon den Knast. Ebenfalls fast jeden Tag wurden auf einem zentralen Platz in Bellinzona Flyer verteilt, die aus verschiedenen Ecken beigetragen wurden (unter anderen dieser (de, fr, eng), und dieser (de, it) ), und ein Tisch mit anarchistischen Broschüren und Büchern aufgestellt. Am Freitag bewegten sich etwa 100 Personen in einem Demonstrationszug zum Gericht, wo sie bis zum Urteilsspruch blieben. Die Situation blieb ruhig, während ein Militärhubschrauber über den Köpfen kreiste.

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