Der Prozess gegen J.A.I.B. findet am 13.März im Landesgericht statt!

Nach einigen Unklarheiten steht nun fest, dass die Verhandlung gegen J.A.I.B. am 13. März 2012 stattfindet.



Unter der Leitung von Richter Gerald Wagner wurde von 9:00 bis 13:00 Uhr vier Stunden für den Prozess im Landesgericht Josefstadt (Raum 205) anberaumt.

Angeklagt werden 4 Aktivist_innen wegen „versuchter Brandstiftung“ (nach §169 & §15 StGB) an zwei Mülltonnen beim AMS Redergasse 1050 Wien. Strafrahmen: 1 bis 10 Jahre Haft.Die Paragraphen 277 (verbrecherisches Komplott) und 278 b)c) (terroristische Vereinigung und terroristische Straftaten) sind zwar weggefallen, doch die politische Motivation des gesamten Verfahrens bleibt weiterhin offensichtlich – Kriminalisierung von politischem Engagement und Durchleuchtung von linken Szenestrukturen.Deswegen benötigt es in den nächsten Monaten eure Solidartität und Kreativtät um die staatliche Unterdrückung zu beenden.

Repressionsbehörden zerlegen!

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