Vorausschauende Informationsmakler

Europol, gemeinsame Ermittlungsgruppen und grenzüberschreitende Spitzel gegen Tierrechtsaktivismus

Matthias Monroy

“Europäische Stellen wie Europol, Eurojust, die Agentur für Grundrechte und Frontex haben in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich volle Funktionsfähigkeit erreicht”, freuen sich die EU-Innen- und Justizminister_innen im 2009 beschlossenen “Stockholmer Programm”, dem aktuellen Mehrjahresprogramm für die EU-Innen- und Justizpolitik. Doch damit nicht genug: Neben der Zuarbeit für das EU-Geheimdienstzentrum SitCen in Brüssel fordert der Europäische Rat, dass Europol zum “Angelpunkt des Informationsaustauschs” zwischen obersten Polizeichefs, Staatsanwaltschaften, Leiter_innen von Fortbildungsinstituten und Gefängnisverwaltungen oder Generaldirektor_innen der Zollbehörden werden möge. Neben der fortschreitenden Koordinierung mit der Grenzschutzagentur Frontex, der Lissabonner Drogenbeobachtungsstelle, dem künftigen Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen und der Agentur für Grundrechte fungiert Europol zudem als europäisches “Ressourcenzentrum” für Cyberkriminalität.

http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/09/st17/st17024.de09.pdf

Europol seit 1992 und 1999

Die Schaffung von Europol wurde 1992 im Vertrag von Maastricht als “Europäisches Polizeiamt” mit Sitz in Den Haag festgeschrieben. Vorausgegangen war ein Vorschlag Deutschlands im Europäischen Rat aus dem Jahr 1991, eine “Europäische Kriminalpolizeiliche Zentralstelle” zu errichten, um den grenzüberschreitenden Informationsaustausch unter europäischen Polizeien zu vereinfachen. Bis zur endgültigen Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags 2009 gehörte Europol als zwischenstaatliche Einrichtung der sogenannten “Dritten Säule” zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS), in der die EU damals keine eigenen Beschlüsse fassen konnte. EU-Abgeordnete brauchten folglich über Veränderungen lediglich unterrichtet werden, eine parlamentarische Kontrolle blieb den Mitgliedsstaaten reserviert.

In ihrer Geschichtsschreibung markiert Europol erst 1999 als jenes Jahr, in dem die Behörde in der gegenwärtigen Form entstand. Waren zuvor strategische Aktivitäten im Vordergrund, erhielt Europol mit “Aufklärung” und “Entsendung von Spezialisten” zunehmend operative Kompetenzen. Das Aufgabengebiet wandelte sich von der Bekämpfung und Prävention des Drogenhandels hin zu neuen Formen grenzüberschreitender Straftaten, darunter die Fälschung der neuen Euro-Währung und Kreditkarten, Geldwäsche, Wirtschaftskriminalität und Korruption, Umweltkriminalität, Schutzgelderpressung, KFZ-Kriminalität oder Produktpiraterie, aber auch Kriminalitätsforschung und grenzüberschreitende Aus- und Fortbildung. Nach dem “Tampere Programm”, dem ersten Mehrjahresprogramm zur Innen- und Justizpolitik der EU aus dem Jahre 1999, kam die Einbindung in die “European Police Chiefs Task Force” (EPCTF) zur Erleichterung grenzüberschreitender Polizei-Missionen hinzu. 2001 wurden die Abteilungen “Ermittlungsunterstützung”, “Analyse und Aufklärung” und “Organisiertes Verbrechen” zur “Abteilung für ernsthafte Straftaten” zusammengefasst. Die bessere Anbindung an die Verfolgungsbehörden der Mitgliedsstaaten erfolgt durch die nationalen “Europol National Units” (ENU) und ein undurchsichtiges Netzwerk von Verbindungsbeamt_innen (“Europol-Liaison Officers” ELO).

Spätestens nach 9/11 geriet der “Kampf gegen Terrorismus” und seiner Finanzierung zum neuen zentralen Arbeitsbereich. 2002 wurde der Aufgabenbereich auf den “Kampf gegen illegale Migration” und “Menschenhandel” ausgeweitet – heute teilweise übernommen durch die “Grenzschutzagentur” Frontex. In der Verordnung zur Einrichtung der EU-Grenzpolizei wird ihre Zusammenarbeit mit Europol festgeschrieben. Das Papier regelt den gegenseitigen Austausch “operativer, strategischer oder technischer Informationen” einschließlich personenbezogener Daten und Verschlusssachen, das später durch ein “strategisches Kooperationsabkommen” erweitert wurde. Frontex hilft Europol bei der Erstellung von Risikoanalysen zur “Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität”. Im Juni 2008 hatte der Europäische Rat Frontex erneut angewiesen, im Rahmen des geplanten Europäischen Grenzschutzsystems “Eurosur” noch enger mit Europol zusammenzuarbeiten.

Mit Beginn des Jahres 2010 wurde aus der Polizeibehörde eine “Polizeiagentur”. “Informationsaustausch, Analyse und Sachverstand unter einem Dach”, jubiliert Europol in der kurz zuvor erschienen Festschrift zum zehnjährigen Bestehen. 2011 bezieht die Agentur ein neues Hauptquartier im Stadtteil Statenkwartier in Den Haag.
Europol wird jetzt wie das “Europäische Amt für Betrugsbekämpfung” (OLAF) oder die “Europäische Polizeiakademie” (CEPOL) durch den Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert. Das Europol-Übereinkommen wurde hierfür durch einen Ratsbeschluss ersetzt. Europol will laut Selbstauskunft ein “weltweit herausragendes Zentrum der Weltklasse” werden. Die Agentur ist jetzt nicht mehr nur für Terrorismus und organisierte Kriminalität, sondern auch offiziell für “sämtliche Formen von schwerer internationaler Kriminalität” zuständig, sofern sie zwei oder mehr Mitgliedsstaaten betreffen.

Zentrum grenzüberschreitender Kooperation

Das Personal von Europol hat sich in den letzten zehn Jahren auf 634 vervierfacht. Mit dem Deutschen Jürgen Storbeck als erstem amtierenden Direktor 1999 und seinem Nachfolger Max-Peter Ratzel, vorher BKA-Abteilungspräsident, konnte Deutschland bis zum Antritt des Briten Rob Wainwright 2009 sein Gewicht in der Organisation ausbauen. Ratzel hatte im Oktober 2007 die neue “Strategy for Europol” entwickelt, die er als “letztes Puzzle-Teil” der neuen Zukunft Europols vorstellte. Weil die Behörde vergleichsweise wenig Personal aufstellt, soll der Apparat durch seine analytischen Kapazitäten zum Pionier im Bereich grenzüberschreitendem Datentausch werden. Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft 2007 waren hierzu bereits drei Änderungsprotokolle des Europol-Durchführungsabkommens verabschiedet und von Innenminister Schäuble feierlich überreicht worden.

Mit dem “Haager Programm”, dem Mehrjahresprogramm von 2004, avancierte Europol zum “Zentrum der EU-weiten Kooperation zur Strafverfolgung”. Kurz zuvor hatte die Behörde ein Kooperationsabkommen mit der “Europäischen Einheit für justizielle Zusammenarbeit” (Eurojust) unterzeichnet. Die 2002 eingerichtete europäische Justizbehörde, ebenfalls mit Sitz in Den Haag, ist das justizielle Pendant Europols. Eurojust will den Informationsaustausch zwischen nationalen Justiz- und Polizeibehörden erleichtern. Mit Beschluss des Europäischen Rates vom 16. Dezember 2008 erweitert sich der Kompetenzbereich von Eurojust ab 2010 beträchtlich: “Es ist an der Zeit dafür Sorge zu tragen, dass Eurojust operativer wird und dass der Status der nationalen Mitglieder angenähert wird”.

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32009D0426:DE:NOT

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